Wir bleiben in Europa! Über hunderttausend Menschen protestieren in ganz Polen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union am 10. Oktober 2021 © ZDF/Michal Zuberek

3satKulturdoku: "Polnisches Solo - Wie die Demokratie demontiert wird"

Andrzej Klamt über die Lage in Polen

Die polnische Regierung beschneidet Schritt für Schritt die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Nun eskaliert die Auseinandersetzung mit der EU. Steht der Polexit bevor? Die 3satKulturdoku "Polnisches Solo - Wie die Demokratie demontiert wird" von Andrzej Klamt, zu sehen am Samstag, 4. Dezember 2021, um 19.20 Uhr in Erstausstrahlung, beschreibt die Auswirkungen der neuen "polnischen Ordnung" und legt dabei einen besonderen Fokus auf die systematische Demontage der Pressefreiheit im Land. Führende polnische Medienschaffende, Kulturschaffende und Politikerinnen und Politiker sowie deutsche Expertinnen und Experten analysieren die kulturpolitische Lage des Landes.

Dokumentation
Sa 04. Dez
19:20 Uhr
Erstausstrahlung

Am 7. Oktober 2021 hat das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Daneben setzt die polnische Regierungspartei PiS ihre Anstrengungen fort, die letzten freien Medien unter Kontrolle zu bringen. Die Demokratie, die Freiheitsrechte in Polen werden demontiert.

Dabei sind gerade die Polinnen und Polen als extrem freiheitsliebend bekannt. Auf die Solidarność-Bewegung, die von Danzig ausgehend in den 1980er Jahren Freiheit für Polen und am Ende für ganz Osteuropa gebracht hat, sind die Menschen in Polen immer noch stolz. Dieser Freiheitswille macht bis heute ein entscheidendes Stück der nationalen Identität der Bevölkerung aus.

Doch gleich nach der Machtübernahme im Jahr 2016 hat die PiS das öffentlich-rechtliche Fernsehen (TVP) und Radio (Polskie Radio) regelrecht gleichgeschaltet und nutzt diese Medien seither für ihre Zwecke. Auf die "Repolonisierung der Presse" folgte die Auswechselung aller wichtigen vom polnischen Staat finanzierten Kulturverantwortlichen. Im Zuge der Einführung einer neuen "polnischen Ordnung" (Polski Ład) kam es zu der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Abtreibungsrechtes. Daraufhin erfolgten Massendemonstrationen.

Nun die jüngsten Volten: das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das zuvor schleichend mit PiS-genehmen RichterInnen und Richtern besetzt wurde. Daneben hat das polnische Parlament ein neues Mediengesetz beschlossen. Nach der "Repolonisierung" der Polska Press setzt PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński damit zum Schlag gegen die ausländische freie Presse im Land an und möchte dem letzten regierungskritischen TV-Sender TVN die Lizenz entziehen.

Wie gehen die Zivilgesellschaft und die Kulturszene mit der immer rigider werdenden Beschneidung der Presse-, Medien-, Kunst- und Meinungsfreiheit um? Wie stehen sie zur europäischen Frage? Jarosław Kaczyński verliert zunehmend Rückhalt in der Bevölkerung. Bis zu 100 000 Menschen nahmen am 10. Oktober 2021 in der Hauptstadt Warschau an Demonstrationen für die EU teil, 80 Prozent der Polinnen und Polen wollen in der EU bleiben. Pokert die Regierung zu hoch?

Hauptabteilung Kommunikation

Marion Leibrecht
leibrecht.mwhatever@zdf.de
Mainz, 20. Oktober 2021
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