Hasnain Kazim erhält an manchen Tagen bis zu 1.000 Hassbotschaften © ZDF und Johannes Nichelmann

Mehr Zensur wagen? – Der Kampf gegen Hass im Netz

Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit den Anschlägen von Halle und Christchurch, die ihren Ursprung in hasserfüllten Online-Foren hatten, muss der Umgang mit "Hatespeech" überdacht werden. Johannes Nichelmanns Dokumentation "Mehr Zensur wagen? – Der Kampf gegen Hass im Netz" (Erstausstrahlung) am Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr in 3sat zeichnet die jüngsten Entwicklungen nach und zeigt Versuche, den Hass im Netz zu bekämpfen. Befürworter und Gegner von mehr Zensur kommen zu Wort. Dabei kreist alles um die scheinbar paradoxe Frage: "Muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, damit unsere Gesellschaft frei bleibt?"

Dokumentation
Sa 14. Mär
19:20 Uhr
Erstausstrahlung

Hasnain Kazim, 45, hat seine ersten Hassbriefe im Alter von 17 Jahren erhalten. Als Schüler schrieb er einen Artikel in einer überregionalen Zeitung und wurde danach von Fremden aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen. Er – geboren und aufgewachsen Niedersachsen – dürfe Deutschland nicht als seine Heimat bezeichnen. Inzwischen erhält er am Tag bis zu 1000 solcher Botschaften, Morddrohungen inklusive. Der einstige "Spiegel"-Journalist hat aufgegeben Anzeigen zu erstatten, denn belangt worden ist bislang noch niemand.

Johannes Baldauf von Facebook Deutschland betrachtet das soziale Netzwerk als ein Werkzeug der Demokratie. Durch die Möglichkeiten des Informationsaustausches könne eine Gesellschaft stärker zusammenwachsen. Auf der Plattform spiegele sich nur ein Problem unserer Zeit; es sei "kein Facebook-Problem". Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kontert: "Wir dürfen es Facebook nicht durchgehen lassen, wenn Sie sagen, dass sie nur technisch eine Plattform bieten und für die Inhalte, dann die Nutzer verantwortlich sind." Und Theaterregisseur Kay Voges glaubt: "Wenn wir die Meinungsfreiheit zensieren, dann verlieren wir einen Grundpfeiler der Demokratie".

Die Schriftstellerin Eva Menasse ist überzeugt: "Wir müssen das Konzept der Meinungsfreiheit neu überdenken." Die Österreicherin schlägt vor, das Rechtssystem "komplett zu ändern". Diffamierungen im Netz müssten härter bestraft werden, als im analogen Raum. Hassbotschaften gehörten uneingeschränkt gelöscht. Grünen-Politikerin Renate Künast verhandelt gerade in verschiedenen Instanzen an Berliner Gerichten, wie sie sich in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke bezeichnen lassen muss. "Stück Scheiße" und "Sondermüll" halten die Juristen für unsagbar. "Sie alte perverse Drecksau!!!!!" hingegen nicht, da diese Formulierung "einen Sachbezug zu einer Äußerung der Politikerin" hätte.

Der Gesetzgeber versucht mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" der Lage Herr zu werden. Es verpflichtet die Betreiber Sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Zweifelsfall auch Dinge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. „"Das ist somit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit", resümiert der Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org.

 

Fotos zur Sendung finden sie hier.

ZDF
HA Kommunikation/
3sat Presseteam

Jessica Zobel
zobel.jwhatever@3sat.de
Mainz, 03. Februar 2020